Blog

Welche humanitäre Tradition?

Der australische Philosoph Peter Singer beschrieb bereits vor mehreren Jahren folgende, fiktive Geschichte: Stellen Sie sich vor, Sie gehen gerade an einem Teich vorbei. In diesem Teich sehen Sie ein Kind, das am ertrinken ist. Weit und breit ist ausser ihnen niemand. Natürlich wollen Sie handeln. Das Problem ist aber: Sie tragen 600fränkige Schuhe von Bally. Die Frage, die Singer stellt, erscheint geradezu abstrus: Dürften wir aus moralischer Perspektive darauf verzichten, das Kind zu retten, weil dabei unsere 600fränkigen Schuhe ruiniert würden? Jede und jeder bei klarem Menschenverstand würde antworten: Nein, natürlich nicht. Das Leben des Kindes geht in jedem Fall vor. Mehr noch: Selbstverständlich würden wir das Kind nach Hause nehmen, es füttern, ihm trockene Kleider geben und es - solange bis seine Eltern eintreffen - beherbergen. Niemand würde fragen, woher das Kind kommt, oder was es vorher so alles gemacht hat.

Die gängige Griechenland-Lüge

Kein Tag vergeht, an dem wir nicht mindestens eine neue Hiobsbotschaft zur Wirtschaftskrise vernehmen. Vor allem aus Griechenland. Da ist es beruhigend, dass die Medien nicht müde werden, zu erklären, dass so etwas bei uns nie passieren könnte. Schliesslich ist der Grund für die griechische Krise für alle offensichtlich: Die Griechen sind faule Säcke, zu viel Ferien, zu früh in Pension, zu hohe Löhne und ihr ausufernder Staat hat weit über seine Verhältnisse gelebt. Eine schöne Erklärung ? und vor allem so einfach! Es gibt nur einen Haken: Sie ist leider falsch.

Verlosung des Original-SVP-EU-Badetuchs

Die SVP hat vor kurzem einen Wahlwerbespot lanciert. Darin nimmt ein EU-Badetuch einen prominenten Platz ein. Bei meinem Besuch am SVP-Parteitag schenkte mir die SVP Schweiz das Original-Badetuch. Du kannst es jetzt gewinnen!

Sponsorenlauf für die Dargebotene Hand (Tel. 143)

Die Dargebotene Hand (Tel. 143) bietet Menschen in Not und solchen mit alltäglichen Problemen einen Gesprächspartner per Telefon. Sie leistet wertvolle Arbeit. Diese Arbeit möchte ich mit meiner Teilnahme am Sponsorenlauf am 21. September in Baden unterstützen.

Live-Konzert am 1. August: Swiss International Psalm

Ivica Petrusic (Vize-Präsident der Second@as Plus Schweiz, Grossrat und Nationalratskandidat der SP Aargau) hat vor wenigen Tagen zusammen mit dem Suma Covjek Orkestar den "Swiss International Psalm" lanciert. Auf Grund der vielen positiven Echos haben wir spontan entschieden, den Song am 1. August erstmals live zu spielen.

Solidarität mit den arabischen Völkern durch Städtepartnerschaften

Im meiner diesjährigen 1.Mai-Rede fordere ich die Schweiz auf, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die demokratischen Revolutionen im arabischen Raum zu unterstützen. Den Menschen in Ägypten, Tunesien, Syrien, Libyen, Jordanien und den anderen Staaten beizustehen ist unsere menschliche Pflicht. Deshalb habe ich im Stadtparlament von Baden einen Vorstoss eingereicht, der die Stadt auffordert, eine Gemeindepartnerschaft mit einer Stadt aus einem dieser Länder einzugehen.

Fluch und Segen der Gratispresse: Beitrag zum Politblog von tagi.ch

Seit einigen Jahren ist die Qualität der Schweizer Medien immer wieder Thema der öffentlichen Debatte. Insbesondere Kurt Imhof, Soziologe an der Universität Zürich, schockierte Journalisten und Verleger mit der Aussage, der Zustand der Schweizer Medien entspreche nicht mehr den Anforderungen einer modernen Mediendemokratie. Für viele ist das Übel schnell klar: Es sind die Gratiszeitungen, die die Spirale noch unten losgetreten haben.

Richtig wäre, ihnen die Beute wieder wegzunehmen

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit muss sie alle paar Jahre wieder als Sündenbock für alles mögliche herhalten. Schuld am allem Übel sind, wenn man den Rechten Scharfmachern glauben will, der Türke Ali und der Deutsche Klaus. Weil sie in unser Land kommen, steigen die Mieten, stagnieren Löhne und explodieren Gebühren und Abgaben. Damit lässt sich prima Stimmung von rechts machen. Nur: Bereits diese drei Beispiele zeigen, die Debatte ist völlig absurd.

Zum 1. Mai 2011: Ali Baba und die 40 Räuber

Kennt ihr die Geschichte von Ali Baba und den vierzig Räubern? Wer kennt sie nicht. Ali Baba, der arme Holzfäller aus dem Orient, der von 40 Räubern geplagt wird, die in seiner Heimat regelmässig auf Raubzüge gegen die Bevölkerung gehen. Es gelingt ihm schliesslich, sich ihrer zu entledigen. Und das nicht etwa in dem er Hilfe von einer militärischen Macht aus dem Ausland holt, sondern mit der Hilfe einer Sklavin ? der untersten Kaste der Gesellschaft also. Gewiss, Ali Baba ist nur ein Märchen aus 1001 Nacht. Aber es ist mir in den ersten Monaten dieses Jahres oft in den Sinn gekommen, wenn ich am Fernsehen gebannt die Bilder der Volksaufstände in der arabischen Welt verfolgt habe.

Solidarität ist unsere menschliche Pflicht!

In Nordafrika und grossen Teilen Arabiens gehen die Menschen für Ideale auf die Strasse, die für uns selbstverständlich sind: Für Freiheit, Demokratie und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Viele haben diesen heldenhaften Kampf gegen ihre Unterdrücker bereits mit dem Leben bezahlt ?Hunderte oder gar Tausende mehr werden diesen Preis wohl noch bezahlen müssen. Die Bewunderung für diesen Mut verschlägt uns allen die Sprache. Fassungslos müssen wir feststellen, dass diejenigen, welche uns weis machen wollen, dass Demokratie und Islam nicht vereinbar seien, gerade eine Lektion von den arabischen Völkern erhalten, was es heisst, für seine demokratischen Rechte zu kämpfen.

Replik auf Lewinsky: Irrational ist, wer am Kapitalismus festhält

Charles Lewinsky fordert in einem leidenschaftlichen Plädoyer eine neue Hinwendung der Intellektuellen zur politischen Mitte. Die Extrempole - damit meint er seine eigene Partei (die SP) und die SVP - seien heute von Irrationalität geprägt. Sie würden angeführt von "Vordenkern" bei denen "Sachlichkeit auf taube Ohren" stosse. Aufgabe der Intellektuellen müsse es heute sein, nicht "unrealistische Forderungen" zu stellen, sondern sich stärker für den Status quo einzusetzen, sonst sei der "Triumphzug der Irrationalität" unaufhaltsam.

Rückkehr eines totgeglaubten Frauenbildes

Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt. Eines aber können wir bereits feststellen: 2011 beginnt ähnlich, wie 2010 zu Ende ging. Zum Beispiel mit Bundesrat Ueli Maurer: Treffsicher wie eh und je tritt er gleich zu Jahresbeginn vom letzten Fettnäpfchen ins neue. Diesmal hat?s ihn bei einem heiklen Thema erwischt, bei Frauen und Waffen.

Den Kapitalismus überwinden? Ja klar!

«Möchtegern-Marxisten», «Weltverbesserungsverein» (MittellandZeitung und Sonntag), Krypto-Marxisten (NZZ), «unschweizerisch, umstürzlerisch» (Weltwoche), «Retro-Programm» (20 Minunten). Die deutschschweizer Presse ist sich einig: Die SP hat mit dem neuen Parteiprogramm einen groben Fehler gemacht. Es seien die Rezepte von gestern und überhaupt unverschämt, dass die Partei solch «radikale» Positionen einnehmen. Immer dann aber, wenn zu grosse Einigkeit herrscht, lohnt es sich genau hinzuschauen. Besonders anstössig scheint, dass die SP es «wagt», sich die «Überwindung des Kapitalismus» und den «demokratischen Sozialismus» auf die Fahne zu schreiben. Tatsächlich entspricht das, was wir fordern dem gesunden, demokratischen Menschenverstand.

Von Lügen, Erpressungen und anderen Geschäftsmethoden der FIFA

Vor ziemlich genau zwei Monaten wurde das Endspiel der ersten Fussball-WM auf afrikanischem Boden abgepfiffen. Die WM in Südafrika war aus der Sicht der FIFA ein voller Erfolg. In Südafrika ist die WM im Vorfeld mit unglaublich vielen Erwartungen verbunden worden. Angestachelt durch die immense Propaganda der FIFA und der südafrikanischen Regierung träumten die Menschen von neuen Jobs, einem Wirtschaftsaufschwung und ganz generell davon, endlich mal eine richtige Chance zu haben. 20 Millionen Menschen in Südafrika leben in Armut, für sie schien die WM wie eine Verheissung. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH hat jetzt eine Studie zu den sozialen und ökonomischen Folgen der WM erstellen lassen. Eine erste Fassung liegt nun vor - das Ergebnis ist niederschlagend.

Der 1. August gehört abgeschafft - Artikel zum Bundesfeiertag 2010

In zwei Wochen ist es wieder soweit: Wir feiern den 1. August, den Schweizer Nationalfeiertag. Auch ich werde in einer Zürcher Gemeinde die Ehre haben, eine Ansprache halten zu dürfen. Allerdings tue ich das mit gemischten Gefühlen.

Der Schleier ist gefallen

Wieder einmal sind unsere Zeitungen und Fernsehsendungen mit einem "wahnsinnig wichtigen" Thema gefüllt: Der Debatte um ein Burkaverbot. Eines vorneweg: Niemand will, dass sich solche Vollschleier in der Schweiz ausbreiten.Das wäre ein Rückfall ins gesellschaftliche Mittelalter. Gemäss Bundesrat tragen vielleicht 100 Frauen in der Schweiz überhaupt eine Burka. Das wären dann 0.001% der gesamten Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind Konvertitinnen und Touristinnen. Die aktuelle Debatte ist darum vor allem eines: Ein riesiges Verschleierungsmanöver der bürgerlichen Parteien.

Zum Entwurf für ein neues Parteiprogramm der SPS: Der Kampf um Köpfe und Herzen

Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz hat bereits in seiner ersten Version für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen, insbesondere in der Deutschschweiz, überraschen nicht: «Steinzeitkommunismus» sei das Papier. Es sei von «68er-Gutmenschen-Romantik» geprägt und die SP verloren, wenn sie nicht endlich den Schritt in die bürgerliche Mitte wage. Diese «Diskussion» sagt allerdings einiges mehr über den Zustand des Schweizer Journalismus aus als über das Papier selber. Darum hier vorneweg: Der Entwurf ist meines Erachtens sehr gut geraten. Hans-Jürg Fehr hat ganze Arbeit geleistet. Der vorliegende Artikel ist deshalb durchaus als konstruktiver Vorschlag zur Stärkung der vorgeschlagenen Linie gedacht.

Von Markt, Verantwortung und Leistung: Die Märchen der Abzocker

Eigentlich, so könnte man meinen, sollten sie ja etwas gelernt haben. Die Politiker, die Banker und die Aufsichtsbehörden. Eigentlich sollte es doch jedem klar sein, der über einen Rest gesunden Menschenverstand verfügt: Gleich wie vor der Finanzkrise kann und darf es nicht weiter gehen. Passiert ist aber das Gegenteil. Die Abzocker-Manager bedienen sich weiter schamlos: Daniel Vasella (Novartis) zockt über 40 Millionen ab, Brady Dougan (CS) 19.2 Mio., Oswald Grübel (UBS) 16.1 Mio. Die Abzocker und ihre politischen Wasserträger (FDP, CVP, SVP) rechtfertigen diese jenseitigen Löhne vor allem mit drei Argumenten: Markt, Verantwortung und Leistung.

Skript zur Rede an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 13. und 14.3.2010: Skript zur Rede ?Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, Solidarität: Den Kapitalismus überwinden!?

Der Klassenkampf ist tot, es lebe der Klassenkampf!

Ende letzter Woche ist wieder einmal das jährliche Treffen des World Economic Forum (WEF) zu Ende gegangen. In den 40 Jahren seiner Existenz hat das WEF zwar relativ wenig zu seinem selbstgewählten Slogan ?comited to improving the state of the world?, dafür umso mehr zum Gegenteil beigesteuert. Den Geist, den ?spirit of Davos?, den dieses Forum in den letzten Jahrzehnten alljährlich verbreitet hat, nennen wir heute gemeinhin Neoliberalismus. Die Bilanz des Neoliberalismus, ist schrecklich: Heute sind über 1000 Millionen Menschen chronisch unterernährt (diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht), 40 Millionen von ihnen sterben jährlich an Hunger ? in einer Welt, die täglich locker Nahrungsmittel für 12 Milliarden Menschen herstellen könnte. Dafür hat sich auf der anderen Seite der Skala das reichste Prozent 40% des Gesamtvermögens gesichert, die reichsten 10% besitzen bereits 85%!

Die Angst ist real - aber nicht wegen den Muslimen

Es ist nun zwar schon zwei Wochen her, aber das Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative bewegt noch immer die Gemüter - im In- wie auch im Ausland. Die classe politique ist auf jeden Fall beschäftigt: Alle suchen oder liefern sie Erklärungen. Wer mit den Menschen spricht, hört schnell: Es war ein Ja aus Angst. Die Menschen in diesem Land haben zunehmend Angst, und das zu Recht. Allerdings können die Musliminnen und Muslime relativ wenig dafür. Es ist vielmehr eine Angst, die die Menschen in diesem Land nun schon seit vielen Jahren zu spüren bekommen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst vor dem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung, die Angst vor dem Ende unserer Sozialwerke, die Angst um die Bildungschancen unserer Kinder, kurz: Die Angst vor der Zukunft an sich. Und diese Angst ist keine Zufall, sondern politisch gewollt. Die bürgerlichen Parteien und ihre Kampfverbände (economie, avenir, santé ? suisse und wie sie alle heissen) brauchen diese Angst um ihr politisches Programm durchzudrücken. Und dafür arbeiten sie mit drei grossen Lügen: Die Lüge vom Markt, die Lüge vom Standortwettbewerb und die Lüge von der Demografie.

Die Abzocker und ihre Handlanger - Replik auf die Weltwoche

Replik auf einen Artikel von Urs Paul Engeler in der Weltwoche vom 14.10.2009: "Die Neidprediger und ihre Jünger" Es gibt drei Dinge, nach der sie eine Frau nicht fragen dürfen: Ihr Alter, ihr Gewicht und was sie verdient ? letzteres gilt auch für Männer. Löhne sind hierzulande in einem besonderen Masse tabu. Die Weltwoche versuchte letzte Woche dieses Tabu zu rechtfertigen. Die 1:12-Initiative der JungsozialistInnen (JUSO) ruft die Abzocker und ihre Handlanger auf die Barrikaden: Sie haben Angst. Immer dann nämlich, wenn die vereinten Verwalter des Reichtums ? von economiesuisse bis Weltwoche ? die Reihen schliessen und im ganzen Lande herum hüpfend ?Populismus, Populismus? schreien, sollte man genau hinschauen. Es handelt sich meist um eine Vernebelungsstrategie. So auch hier, wenn es um Löhne und die 1:12-Initiative geht.

Zur Initiative für eine Waffenexportverbot: Waffen töten

Die Schweiz ist das Land der Berge, der Uhren, des Käses und der Schoggi. Kaum eine Ansichtskarte von unserem schönen Land, auf der nicht mindestens eines dieser Dinge zu finden wäre. Und die TouristInnen scheinen es zu mögen. Wir exportieren Uhren, Schoggi und Käse in die ganze Welt. Vor der Krise gingen Uhren für über 11 Milliarden Franken pro Jahr ins Ausland, Schokolade exportieren wir jedes Jahr über 100?000 Tonnen in über 140 Länder, Käse sind es immerhin noch 61?000 Tonnen. Auch im Hightechbereich, gehört die Schweiz weiterhin zur Spitzengruppe: Präzisionsinstrumente oder Solartechnik sind nur zwei Stichworte. Überall auf der Welt stehen diese Produkte ?made in Switzerland? für höchste Qualität und ein gutes Lebensgefühl. Leider aber, hören die Exporstatistiken hier nicht auf.

Ein neuer "big bang!" - Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Diesen Samstag jährt sich der Geburtstag der Schweiz zum 161. Mal. Am 12. September 1848 tritt nach dem kurzen, aber entscheidenden Sonderbundskrieg und dem Sieg der fortschrittlichen Kräfte gegen die reaktionären Kantone die Bundesverfassung in Kraft. Die Schweiz, wie wir sie heute kennen, wird geboren.

Enteignete Demokraite - Beitrag zur Sondernummer des Schweizer Monat

Was ist los mit der Schweiz? Dass wir in einer Krise stecken, ist inzwischen Konsens. Das ist aber auch schon das Ende der Einigkeit. Seit wann wir denn überhaupt in welcher Krise sind und warum, darüber streiten wir nach wie vor. Ich behaupte, dass die aktuelle Krise viel älter ist als das, was uns bei den Stichworten «Finanzkrise», «UBS» oder «Bankgeheimnis» in den Sinn kommt. Was wir heute spüren und erst langsam begreifen, ist vielmehr das Produkt einer zwei Jahrzehnte alten Politik: es ist auch und vor allem eine Krise der Demokratie und unseres Gesellschaftsmodells?

Lieber Roger Köppel - ich gratuliere!

Lieber Roger Köppel, ich gratuliere! Natürlich zum baldigen Vaterglück, aber noch mehr zu einer anderen Leistung. Roger Köppel hat mal wieder vorgemacht, wie man ein todgeweihtes Schiff zurück auf Kurs bringt. Es hat ihn zwar wohl einige Mühe gekostet, bis sich irgendjemand für die altbekannten ultrakonservativen Positionen des Weltwoche-Chefredaktors neu begeistern, bzw. - und das ist besser für die LeserInnenzahlen - empören konnte. Gleich dreimal musste er die Schwangerschaft der ABB Chefin Jasmin Staiblin zum Hauptthema seines Kampfblattes machen und auf den Moment warten, bis irgendeiner in einer langweiligen Minute im Zahnarztvorzimmer tatsächlich mal wieder eine Weltwochentitelseite umschlug. Die billige Provokation hat er seinem Mentor, dem Alt-Bundesrat, abgeschaut. Um immer wieder fallen Medien und Öffentlichkeit drauf rein: Es geht diesen gesellschaftspolitischen Neandertalern gar nicht darum, wirklich über die Rolle der Frau, die Kinderbetreuung oder die Gleichstellung zu diskutieren. Natürlich nicht, es geht um Emotionenhascherei, Quoten, Leserzahlen und Wähler(und leider auch -innen). Roger Köppel, ein Mann der Tat. Er hat nicht gewartet, bis der Bund einspringt, sondern er hat sich sein eigenes Konjunkturpaket gleich selber gebastelt - mit freundlicher Unterstützung der steuer- und abgabenfinanzierten staatlichen Medien.

Wir wollen sein einig Volk von Brüdern ? Rede zur Lancierung der 1:12-Initiative an der a.o. JV vom 4. Juli 2009

"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern!" Abgesehen davon, dass die Frauen vergessen gingen, beginnt das Theaterstück ?Wilhelm Tell? von Friedrich Schiller mit einem wunderschönen Satz. Es ist die Geschichte von einem unterdrückten Volk und seinem absolutistischen Herrscher. Eine Geschichte, wie sie überall auf der Welt stattfinden kann. Es ist die Geschichte vom einfachen Bauern, von Wilhelm Tell, der sich getraut aufzustehen. Er tut etwas für die damalige Zeit unglaubliches, etwas undenkbares, er bietet dem herrschenden Unrechtsregime die Stirn. Er ist der erste der hin steht und sagt, Stopp, bis hier und nicht weiter. Mit einem wahnwitzigen Unternehmen, seinem Sohn nämlich den Apfel vom Kopf zu schiessen, beginnt der Widerstand. Zuerst wird es ausgelacht, für verrückt erklärt. Ein einfacher Bauer, will die Welt verändern und sein Volk und Land befreien. Und seine Botschaft an seine Landsleute ist revolutionär: Wenn wir nur wollen, wenn wir gemeinsam kämpfen, dann können wir ändern, was uns stört. Keine Angst, ich betreibe hier keine Verklärung. Aber dennoch wage ich zu behaupten, dass der revolutionäre Bauer als Symbol des Menschen, der aufsteht und für seine Sache kämpft, uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten näher ist, als jedem konservativen oder rechtsnationalen Gedankengut. Es ist nicht nämlich nicht weniger als die Message von Solidarität, die eigentlich den Gründungsmythos dessen, was wir als Eidgenossenschaft kennen, ausmacht.

Von Spenden und Parteien

Ich würde ja gerne etwas gegen die Klimaerwärmung tun, aber ich bin halt nur ein Plakat!? lautet der Slogan einer bekannten Kampagne des WWF. Angepasst auf die laufende Session der eidgenössischen Räte, würde ?Ich würde ja gerne etwas gegen die Abzockerei tun, aber ich bin leider schon von der UBS gekauft!? besser passen. Aber alles der Reihe nach.

Die Hoffnung nach Davos holen! - Forderungspapier anlässlich des WEF 2009

Eben erst ist das World Economic Forum in Davos zu Ende gegangen. Wie jedes Jahr trafen sich die selbsternannten ?Global Leaders? im Bündner Kurort ganz exklusiv und abgeschirmt unter einem ambitiösen Arbeitstitel: ?Shaping the world after the crises?. Schon alleine dieser Titel, die Welt nach der Krise gestalten, zeugt vom fortgeschrittenem Realitätsverlust der neoliberalen Elite: Während die Krise der realen Wirtschaft ? ausgelöst durch das kollektive Versagen der Boni-Banker und die entfesselte Deregulierungswut ? noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, sprechen die Herrn bereits über ein virtuelles Danach. Ganz zu Schweigen davon, dass die Finanzkrise nur eine der vielen Krisen ist, welche die Welt zur Zeit erlebt und nicht etwa bereits überlebt hat: Nahrungsmittelkrise oder Klimakrise sind nur zwei Stichworte. Das WEF steht für das gescheiterte neoliberale System und für die Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Leider färbt dieses Bild auch auf das Image Graubündens und der Schweiz in der Welt ab.